Allgemeine Geschäftsbedigungen


I. Geltung der Bedingungen



Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistungen gelten diese Bedingungen als Angenommen. Einer Gegenbestätigung des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

II. Angebot

Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen, oder Nebenabreden.
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird.
Mit Erscheinen eines neuen Kataloges oder einer neuen Preisliste verlieren alle vorherigen Kataloge und Preislisten ihre Gültigkeit. Auch die Katalog- und Preislistenpreise sind freibleibend bis zur Bestätigung durch den Verkäufer. Die Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise gelten Netto unfrei ab Werk. Der Versand erfolgt jeweils auf Kosten des Käufers.



III. Auftrag

Für die Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung oder – falls eine solche nicht erteilt wird – die Rechnung des Verkäufers maßgebend.
Erstaufträge werden grundsätzlich gegen Nachnahme oder Vorauskasse geliefert.
Wenn sich nach Vertragsabschluß auftragsbezogene Kosten wesentlich ändern, sind die Vertragspartner verpflichtet, sich über eine Anpassung der Preise zu verständigen. Für die Berechnung sind die vom Verkäufer ermittelten Gewichte, Stückzahlen und Mengen maßgebend, wenn der Käufer nicht unverzüglich widerspricht.
Änderungen hinsichtlich Farben, Rohmaterial und Ausstattung sind ausdrücklich vorbehalten. Druckfehler oder offensichtliche Irrtümer in Bestätigungen, Angeboten oder Preislisten berechtigen den Käufer nicht zu irgendwelchen Ansprüchen.



IV. Lieferung

Die vom Verkäufer genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat. Sie gilt auch dann als eingehalten, wenn die Versandbereitschaft mitgeteilt ist und der Käufer den Liefergegenstand innerhalb der Lieferfrist nicht abnimmt.
Erhebliche unvorhersehbare Betriebsstörungen, Lieferfristüberschreitungen oder Lieferausfälle von Lieferanten des Verkäufers, Rohstoff-, Energie- oder Arbeitskräftemangel, Streiks, Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaffung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand und andere Fälle höherer Gewalt beim Verkäufer und seiner Lieferanten verlängern die Lieferzeit angemessen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt der Verkäufer dem Käufer baldmöglichst mit.
Angemessene Teillieferungen sind zulässig. Die Lieferungen erfolgen in der Regel in Standardverpackungen. Soweit das nicht der Fall ist, sind handelübliche Abweichungen von den vereinbarten Liefermengen zulässig.
Wird eine fest vereinbarte Lieferfrist infolge Verschuldens des Verkäufers nicht eingehalten, so ist unter Ausschluss weiterer Ansprüche der nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn er beim Setzen der Nachfrist auf die Ablehnung der Leistung hingewiesen hat. Diese Einschränkung gilt nicht, soweit der Verkäufer in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend haftet. Die Verzugsentschädigung beträgt für jede volle Woche nach Ablauf der Nachfrist 1/3% bis zur Höhe des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der nicht fristgemäß erfolgt ist. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jedweder Art, sind ausgeschlossen.
Die Lieferpflicht des Verkäufers ruht, solange der Käufer mit einer fälligen Zahlung trotz Mahnung im Rückstand ist.
Ist die Ware innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach und nach abzunehmen, so ist die Abnahme, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, gleichmäßig über den Gesamtzeitraum zu verteilen. Bleibt der Käufer mit der Abnahme vereinbarter Teilmengen zurück, so ist der Verkäufer befugt, nach Gewährung einer angemessenen Nachfrist die entsprechende Menge für Rechnung und auf eigene Gefahr des Käufers einzulagern oder sie von der Abschlussmenge zu streichen. Im letztgenannten Fall entfallen auch die für bereits gelieferte Waren eingeräumten Sonderkonditionen.



V. Versand, Gefahrübergang, Verpackung

Sofern nicht anders vereinbart, wählt der Verkäufer Versandweg und Versandart, wobei die Interessen des Käufers angemessen zu berücksichtigen sind. Auf Wunsch des Käufers wird zusätzlich zu den Versandkosten auf seine Kosten die Sendung durch den Verkäufer gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- u. Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.
Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit der Absendung oder im Falle der Abholung mit der dem Käufer mitgeteilten Bereitstellung auf diesen über. Das gilt auch bei frachtfreier Lieferung. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf diesen über; jedoch ist der Verkäufer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Käufers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
Angelieferte Waren sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käufer unbeschadet der Rechte aus Ziffer VII. abzunehmen.



VI. Zahlungen

Alle Aufträge werden nur nach Vorkasse in Bearbeitung genommen.



VII. Beanstandungen

Beanstandungen hinsichtlich Beschaffenheit oder Menge sind unter Angabe der Rechnungs- und Versandnummer und Produktbezeichnung unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich dem Verkäufer anzuzeigen (verborgene Mängel spätestens 7 Tage nach deren Entdeckung, spätestens 7 Tage nach deren Entdeckung, spätestens 6 Monate nach Auslieferung am Versandort).
Der Käufer hat zu prüfen, ob die gelieferte Ware einwandfrei ist. Unterlässt er die Prüfung, entfällt für den Verkäufer jegliche Haftung.
Bei ordnungsgemäß angezeigten und begründeten Beanstandungen ist der Verkäufer innerhalb angemessener Frist nach seinem billigen Ermessen zu Ersatz oder Nachlieferung, Nachbesserung, Wandlung oder Minderung verpflichtet. Erfüllt der Verkäufer diese Verpflichtung nicht, so steht dem Käufer das Recht zur Wahl zwischen diesen Rechtsbehelfen zu. Schadenersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Käufer nur unter den Voraussetzungen der Ziffer IV. verlangen. Schadenersatz statt Leistung kann der Käufer nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers verlangen, der Schadenersatz ist der Höhe nach auf den Wert der berechtigt beanstandeten Ware beschränkt.
Wird der Käufer im Wege des Rückgriffs gem. §§ 478 ff. BGB von seinem Käufer in Anspruch genommen, so ist er verpflichtet, dem Verkäufer diese Inanspruchnahme unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen, schriftlich anzuzeigen. Bevor der Käufer seinerseits die Ware zurücknimmt oder nachbessert oder Minderung oder Wandlung akzeptiert oder Schadenersatz leistet, ist er verpflichtet, dem Verkäufer die Möglichkeit der Nachbesserung oder Neulieferung einzuräumen. Der Käufer ist verpflichtet, diese Regelung seinem Käufer, sofern dieser kein Verbraucher ist, ebenfalls aufzuerlegen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Wege des Rückgriffs ist in jedem Fall ausgeschlossen.
Beanstandete Ware darf erst nach Ablauf der angemessenen Frist gemäß Nr.3 Satz 1 ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers zurückgesandt werden.



VIII.Haftung

Die Haftung des Verkäufers wegen Verzögerung der Leistung bestimmt sich ausschließlich nach den Regelungen der Ziffer IV der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Haftung für Schadenersatz statt der Leistung bestimmt sich nach der Regelung der Ziffer VII der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Verletzt der Verkäufer eine anderweitige Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so besteht die Haftung nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Die Haftung besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Diese Beschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Verkäufer für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haftet der Verkäufer im Übrigen nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.



IX. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers, bis der Käufer seine gesamten Verbindlichkeiten aus den gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Verkäufer getilgt hat. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen worden sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als bezogenen.
Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für den Verkäufer sorgfältig zu verwahren und auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Er tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen hierdurch im voraus ab.
Der Käufer ist berechtigt, die im Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im Rahmen eines geordneten Geschäftsbetriebes weiterzuveräußern. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung oder Sicherungsübereignung, sind dem Käufer nicht gestattet. Bei Nichtbarzahlung hat der Käufer mit seinem Kunden einen Eigentumsvorbehalt entsprechend diesen Bedingungen zu vereinbaren, sobald der Verkäufer dies verlangt. Die Berechtigung zur Wiederveräußerung entfällt bei Zahlungseinstellung des Käufers.
Der Käufer tritt bereits jetzt seine Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware sowie sämtliche Neben- und Sicherungsrechte einschließlich Wechsel und Schecks an den Verkäufer ab. Bei Veräußerung von Waren, an denen der Verkäufer Miteigentum besitzt, beschränkt sich die Abtretung auf den anteiligen Betrag der Rechnung des Verkäufers (einschließlich Mehrwertsteuer) für die mitveräußerte Vorbehaltsware.
Der Käufer ist auf Verlangen des Verkäufers verpflichtet, den Erwerbern die Abtretung bekanntzugeben und dem Verkäufer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Erwerber erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Es ist dem Käufer untersagt, mit seinem Abnehmer Abreden zu treffen, welche die Rechte des Verkäufers in irgend einer Weise ausschließen oder beeinträchtigen können. Der Käufer darf insbesondere keine Vereinbarungen eingehen, welche die Vorausabtretung der Forderungen an den Verkäufer zunichte macht oder beeinträchtigt.
Kommt der Käufer seinen Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nicht pünktlich nach, so ist dieser nach Mahnung – unbeschadet seiner sonstigen Rechte – berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu fordern und/ oder die ihm abgetretenen Rechte direkt geltend zu machen. Dem Verkäufer steht das Recht zu, sich selbst in den Besitz der Ware zu bringen und dafür die Räume des Käufers zu betreten. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und abgetretene Ansprüche hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
Übersteigt der Wert der dem Verkäufer zustehenden Sicherungen die zu sichernden Forderungen um mehr als 20%, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl des Verkäufers verpflichtet.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

Erfüllungsort für die Lieferung ist die jeweilige Versandstelle des Verkäufers, für die Zahlung dessen Sitz.
Der Gerichtsstand für Streitigkeiten ist Bad Oeynhausen. Für sämtliche Aufträge gilt deutsches Recht.
Sollten einzelne Klauseln dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Eine unwirksame Regelung gilt als durch eine solche Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.
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Diana Tschaikowsky
Dipl. Bekleidungstechnikerin
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